Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Hygienepacket GmbH und dem Kunden, der über die genannte Webseite, telefonisch oder per Fax bestellt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die AGB können von dem Kunden elektronisch gespeichert sowie auch ausgedruckt werden.
AGB
1 GELTUNGSBEREICH
2 LEISTUNGEN UND VERTRAGSABSCHLUSS
Die unter hygiepack.de angebotenen Leistungen richten sich an pflegebedürftige Personen, die Anspruch auf Einstufung in eine Pflegestufe durch die gesetzlichen Pflegeversicherungen haben und zu Hause, zum Beispiel von einem Angehörigen, gepflegt werden, sowie an deren pflegende Angehörige. Die Leistung umfasst die Lieferung von solchen Pflegehilfsmitteln, für die der Pflegebedürftige typischerweise einen gesetzlichen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Pflegeversicherung hat; die Leistung umfasst zudem die direkte Abrechnung der Kosten mit der jeweiligen Pflegeversicherung, soweit der Anspruch auf Kostenerstattung in dem jeweiligen Einzelfall durch die jeweilige Pflegeversicherung bestätigt wird. Hierzu nehmen wir Kontakt mit der Pflegeversicherung des Kunden auf und fragt dort an, ob ein solcher Erstattungsanspruch vorliegt. Zu diesem Zweck nimmt der Kunde bei der Bestellung von Pflegehilfsmitteln bei der Hygienepacket GmbH in den dafür bereitgestellten Formularen alle Angaben vor, die zur Prüfung des Anrechts auf Kostenerstattung erforderlich sind. Mit der Übermittlung dieser Formulare per Fax, Brief oder auf elektronischem Wege beauftragt der Kunde die Hygienepacket GmbH damit, im Kontakt mit seiner Pflegeversicherung das Vorliegen eines Anspruchs auf Kostenerstattung für die Pflegehilfsmittel zu prüfen. Zugleich beauftragt der Kunde für den Fall eines positiven Ergebnisses der Prüfung mit der regelmäßigen Belieferung mit Pflegehilfsmitteln. Dabei stellen wir sicher, dass der Bestellwert der Lieferungen den erstattungsfähigen Höchstbetrag nicht überschreitet. Die genaue Zusammensetzung der Lieferungen gibt der Kunde für die erste Lieferung bei seiner Beauftragung mit an; die Zusammensetzung der Folgelieferungen kann der Kunde jederzeit telefonisch ändern.
3 KÜNDIGUNG
Die regelmäßige monatliche Lieferung kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Brief, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden per E-Mail muss diese E-Mail von jener E-Mail-Adresse verschickt werden, die der Kunde als Kontakt-E-Mail-Adresse hinterlegt hat.
4 LIEFERUNG UND ABRECHNUNG
Für die Lieferung der Pflegehilfsmittel berechnen wir keine Versandkosten. Die Abrechnung für die Pflegehilfsmittel nimmt die Hygienepacket GmbH direkt mit der jeweiligen Pflegeversicherung vor. Der Kunde hat im Regelfall keine Zahlungen an die Hygienepacket GmbH zu leisten. Sollte sich bei der Abrechnung der Kosten mit der Pflegeversicherung herausstellen, dass der Anspruch auf Kostenerstattung für den Kunden zwischenzeitlich erloschen ist oder für einen Abrechnungszeitraum schon aufgebraucht ist (zum Beispiel weil der Kunde bereits andere Kosten für Pflegehilfsmittel bei seiner Pflegeversicherung zur Erstattung eingereicht hat), trägt der Kunde den nicht erstattungsfähigen Teil der Kosten. Wir werden in diesem Fall eine Rechnung über den von dem Kunden zu tragenden Teil der Kosten stellen, die von dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung zu begleichen ist.
Die Auslieferung der Waren erfolgt nach Wahl über DHL, die Deutsche Post AG oder ein anderes Versandunternehmen und ist nur innerhalb von Deutschland möglich.
5 RECHTE DES KUNDEN BEI MÄNGELN
Haben die gelieferten Pflegehilfsmittel nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignen sie sich nicht für die allgemein übliche Verwendung, leisten wir Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ware. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Wir sind berechtigt, mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen. Nach zwei gescheiterten Versuchen der Nacherfüllung oder einer nicht erfolgten Nacherfüllung kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Liefern wir zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Hygienepacket GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346-348 BGB zu erfolgen.
6 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie gilt nicht im Falle von Personenschäden oder für Ansprüche, die der Besteller nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
7 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Waren vor Fristablauf überlassen werden – auch durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
8 DATENSCHUTZ
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Daten werden unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Wir sind für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z. B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen sowie zur Abrechnung mit den Pflegeversicherungen) oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
9 BESTELLUNGEN VON UNTERNEHMERN
Werden Bestellungen vorgenommen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu. § 7 dieser AGB findet keine Anwendung.